Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.    Allgemeines
1.    Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen. Auch für kurzfristig auszuführende Aufträge, die von uns üblicherweise nicht gesondert bestätigt werden, unterwirft sich der Kunde diesen Bedingungen.
2.    Abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden oder Dritter wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch dann, wenn wir etwaigen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nach deren Eingang nicht nochmals widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

II.    Vertragsanbahnung, Vertragsschluss
1.    Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Erklärungen bedürfen der Textform oder der elektronischen Form
i. S. der §§ 126a, 127 BGB. Erklärungen unserer Mit­arbeiter oder unserer Vertreter gleich welcher Art und in welcher Form (mündlich, fernmündlich, fernschriftlich u. ä.) sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer ­Gültigkeit unserer schriftlichen oder vollmaschinell erstellten Bestätigung.
2.    Angebote und Bestellungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung durch uns oder aufgrund einer vollmaschinell erstellten Bestätigung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein Angebot bzw. eine Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.
3.    Für den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist unsere schriftliche bzw. vollmaschinell erstellte Auftragsbestätigung maßgebend. Einwände des Kunden gegen die Auftragsbestätigung oder die Bestätigung von Nebenabreden sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen ab Zugang unserer Bestätigung mitzuteilen.

III.    Produktbeschaffenheit, Herstellerangaben, Maße, Gewichte, Güte, Zeichnungen
1.    Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonsti­ge Leistungsdaten sowie Muster, Zeichnungen, Datenblätter o. ä. sowie sich aus Werbematerial ergebende Informationen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. der §§ 434 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 633 Abs. 2 BGB. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Proben gelten nur als unverbindliche Anschauungsmuster.
2.    Abweichungen von verbindlich vereinbarten Maßen, Gewichten und Güten sind im Rahmen geltender DIN-Normen oder der geltenden Übung zulässig. Änderungen von verbindlich vereinbarten Maßen, Gewichten und Güten auf Wunsch des Kunden sind nur möglich, wenn deren Mitteilung durch den Kunden so rechtzeitig erfolgt, dass die Berücksichtigung der Änderung in der Fertigung noch möglich ist.
3.    Beratungsleistungen durch unsere Mitarbeiter und Vertreter erfolgen nach bestem Wissen. Angaben und ­Auskünfte über Eigenschaften, Maße, Gewichte und Güte unserer Produkte sowie über die Eignung und Anwendung unserer Produkte für bestimmte Verfahren und Zwecke sind unverbindlich und begründen gleichfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung i. S. der §§ 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 633 Abs. 2 BGB. Solche Angaben im Rahmen von Beratungsgesprächen befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für eventuelle Fehler solcher Angaben haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4.    Die in Prüfzeugnissen und Zulassungen oder ähnlichen Dokumenten dargestellten Funktionen und Eigenschaften unserer Produkte und unserer Systeme sind nur bei Verwendung unserer Originalprodukte und Originalsysteme sowie bei Verarbeitung durch Fachbetriebe zu erwarten, welche mit den anerkannten Regeln der Technik insbesondere auf den Gebieten des Metall- und Maschinenbaues vertraut sind und bei denen die Kenntnis der hierfür einschlägigen DIN-Normen, Branchenrichtlinien und Branchenempfehlungen sichergestellt ist. Die Angaben in unseren technischen Dokumentationen über unsere Erzeugnisse und Leistungen sowie von uns herausgegebene Informationen zu Zwecken der Verarbeitung unserer Erzeugnisse beispielsweise über deren Konstruktion, Anordnung, Zusammenbau, Verarbeitung, Montage u. ä. richten sich als Vorschläge und Anregungen an Fachbetriebe, welche mit den Regeln der Technik vertraut sind und bei denen die Kenntnisse der hierfür einschlägigen DIN-Normen, Branchenrichtlinien und Branchenempfehlungen sichergestellt ist. Diese Angaben werden nicht Gegenstand oder Grundlage des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages und werden deshalb von uns nicht gesondert berechnet. Für eventuelle Fehler dieser Angaben haften wir gleichfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5.    Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und ­Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Plänen, Datenblättern, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, ­Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von uns diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm in dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

IV.    Lieferung
1.    Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich und ausdrücklich als verbindliche Liefer­termine bzw. Lieferfristen vereinbart werden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger ­Klarstellung aller notwendigen Einzelheiten und technischen Fragen des Auftrags. Letzteres gilt auch für Liefertermine.
2.    Erfüllt der Kunde vertragliche Pflichten, auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten (z.B. Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Genehmigungen, Freigaben oder Unterlagen, Zahlung einer vereinbarten Vorauszahlung und ähnliches) nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, unsere Lieferfristen und – termine unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufes angemessen zu verlängern bzw. hinauszuschieben.
3.    Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung , haben wir, auch wenn Sie bei unseren Vorlieferanten eintreten auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Solche Umstände entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Verpflichtung zur fristgerechten Erfüllung des Vertrages und berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit ­hinauszuschieben. Von dem Ausfall oder einer Verzögerung von Lieferungen ist unser Kunde umgehend zu unterrichten.
4.    Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, solange und soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
5.    Eine vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ­ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde und die Versendung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden unterbleibt.
6.    Sollten wir zur Lieferung bestellter Ware nicht in der Lage sein, weil ein Lieferant von uns seine vertraglichen Verpflichtungen zur Lieferung nicht erfüllt, sind wir gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im nichtkaufmännischen Verkehr gilt dies jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, wir das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten haben und es sich bei dem Deckungsgeschäft um ein kongruentes Deckungsgeschäft gehandelt hat. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu unterrichten und werden erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
7.    Erkennbare Mängel unserer Lieferungen und Leistungen, einschließlich der Lieferung fehlerhafter Mengen oder der Lieferung anderer als der bestellten Waren, hat der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei üblicher Eingangskontrolle nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme und die Protokollierung des Transportschadens bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.

V.    Gefahrübergang, Abnahme, Verpackung
1.    Mit Übergabe an den Kunden, an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Übersendung bestimmten Dritten, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers geht die Gefahr des Unterganges, Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über. Bei der Übergabe des Liefergegenstandes an die vorbezeichneten Personen ist der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Im Falle der vereinbarten Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit deren Bereitstellung auf diesen über.
2.    Wird die Auslieferung unserer Lieferungen und Leistungen aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware in Rechnung zu stellen. Die Gefahr geht in diesem Fall zum Zeitpunkt der dem Kunden mitzuteilenden Auslieferbereitschaft auf den Kunden über. Das dem Kunden mitgeteilte Datum der Auslieferbereitschaft gilt als Datum der Auslieferung an den Kunden. Dasselbe gilt wenn als versandbereit gemeldete Waren nicht innerhalb von 3 ­Werktagen abgerufen werden. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Wir sind ferner berechtigt, dem Kunden die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen, bei Lagerung in unserem Werk mindestens 0,5% des Rechnungsbetrags pro Monat. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden durch die Verzögerung nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Wir können ferner nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist zur Entgegennahme und nach vorherigem Hinweis anderweitig über den Liefergegenstand verfügen. Unsere gesetzlichen Ansprüche aus dem Verzug des Kunden bleiben unberührt.
3.    Ist eine Abnahme unserer Lieferungen und Leistungen vereinbart oder ist der Kunde auf unser Verlangen hin zu einer Abnahme verpflichtet, erfolgt diese in unserem Werk oder Lager. Die Abnahme muss unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Die Kosten der Abnahme trägt der Kunde. Sind besondere Gütevorschriften oder ist eine besondere Beschaffenheit unserer Lieferungen oder Leistungen vereinbart oder waren unsere Standardartikel oder Standardsysteme in Bezug auf spezielle Anforderungen des Kunden zu bearbeiten, sind wir berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die Abnahme unserer Lieferungen und Leistungen vom ­Kunden zu verlangen. Der Kunde ist auf Verlangen zur Abnahme verpflichtet. Gerät der Kunde mit der Abnahme ­unserer Lieferungen und Leistungen in Verzug, stehen uns die in Ziff. V (2) bezeichneten Rechte zu.
4.    Im Falle von uns übernommener Versendung oder Anfuhr der Liefergegenstände an den Kunden, sind das Transportmittel und der Transportweg bzw. die Versandart und der Versandweg unserer Wahl überlassen. Wir bestimmen in diesem Fall auch den Spediteur und / oder Frachtführer. Die Versendung und / oder Anfuhr der Liefergegenstände an den Kunden erfolgt auf Kosten des Kunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Wird eine Versicherung Gegen Transportgefahren gewünscht, hat der Kunde dies rechtzeitig mitzuteilen; die Kosten einer Transportversicherung trägt der Kunde. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Mehrkosten für eine vom Kunden zu vertretende Umleitung der Ware sowie zusätzliche Lagerkosten hat gleichfalls der Kunde zu tragen.
5.    Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird der Liefergegenstand in Kartons verpackt geliefert. Die Kosten der Verpackung hat der Kunde zu tragen sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Rücknahme der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung, soweit nicht die Rücknahme aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhender behördlicher Regelung­en erfolgen muss. Eine Rückerstattung / Rückvergütung der vom Kunden zu tragenden Verpackungskosten bedarf auch im Falle einer Rücknahme der Verpackung einer ausdrücklichen Vereinbarung.
VI.    Preise, Ausfuhrnachweise, Zahlung, Sicherheit
1.    Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. inländischer oder ausländischer Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Unsere Preise gelten ab Lager /Werk. Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungsprämien, Verpackungskosten und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages stehen, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Falls abweichend hiervon vereinbart wurde, dass solche Kosten im Preis enthalten sind, wird eine etwaige nach dem Vertragsabschluss erfolgende Kostenerhöhung dem Kunden berechnet.
2.    Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von uns zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise. Bei Lieferungen auf Abruf des Kunden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen gelten unsere zum Zeitpunkt des Kundenabrufs jeweils geltenden Listenpreise.
3.    Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft in Frage zu stellen, sind wir berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen gegen den Kunden ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele und ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener Wechsel sofort fällig zu stellen. Wir sind überdies berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen zurückzutreten. Noch nicht ausgeführte Bestellungen können wir von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen. Die Kosten einer etwaigen Sicherheitsleistung gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden.
4.    Wir sind jederzeit berechtigt, vom Kunden eine Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB zu verlangen. Die ­üblichen Kosten für die Sicherheitsleistung werden in diesem Fall bis zu einem Höchstsatz von 2 v. H. p. a. von uns erstattet.
5.    Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine andere Zahlungsweise sowie Skonti bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
6.    Der Kunde hat bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU uns vor Ausführung einer Bestellung seine jeweilige Ust-Identnummer mitzuteilen, unter welcher er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Bei der Abrechnung von Lieferungen und Leistungen von einem EU Mitgliedsstaat in einen anderen gelten die umsatzsteuerlichen Regelungen der 6. EG-Richtlinie in der jeweils gültigen Form, es sei denn, dass nationales Recht dem entgegensteht. Sofern von uns Umsatzsteuer zu erheben ist, schuldet der Kunde neben dem vereinbarten (Netto-) Preis auch die jeweilige Umsatzsteuer. Holt ein außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Kunde oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert oder versendet sie in Länder außerhalb der EU, hat der Kunde uns eine den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland geltenden Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht innerhalb von 30Tagen nach Übergabe der Ware erbracht, hat der Kunde die Umsatzsteuer gemäß dem für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
7.    Dem Kunden steht das Recht, Zahlungen ­zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen ist der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

VII.    Eigentumsvorbehalt
1.    Unsere Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller auch künftiger Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldenforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden zustehen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Geltendmachung unseres Herausgabeanspruches gestattet uns der Kunde hiermit unwiderruflich die in unserem Eigentum stehenden Waren an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an welchem sich die Waren befinden.
2.    Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i. S. des § 950 BGB jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei der Verarbeitung unserer Liefergegenstände mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Waren erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Anteil, der sich aus dem Wertverhältnis des Rechnungswerts der von uns gelieferten Waren und dem Verarbeitungswert der neuen Sache ergibt. Der verarbeitete Liefergegenstand bzw. unser Miteigentums­anteil an der neuen Sache gilt als Vorbehaltsware i. S. der vorstehenden Ziffer (1). Bei Verbindung und Vermischung unserer Liefergegenstände mit anderen, nicht in unserem Eigentum dem Wertverhältnis der vermischten / verbundenen Sachen entsprechendes Miteigentum an der einheitlichen Sache. Ist eine andere der mitverarbeiteten oder beigemischten Sachen als Hauptsache anzusehen und steht sie im Eigentum des Kunden, überträgt der ­Kunde bereits jetzt ein dem Wertverhältnis der beigemischten bzw. verbundenen Sachen entsprechendes Miteigentum auf uns. Unser Miteigentum gilt als Vorbehaltsware i. S. der vorstehenden Ziffer (1).
3.    Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche tritt der Kunde in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Waren veräußert, tritt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren an uns ab. Bei Der Weiterveräußerung von Waren an welchen wir Miteigentumsanteile i. S. vorstehender Ziffer (2) besitzen, wird ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Weiterveräußerungsforderung abgetreten.
4.    Die in vorstehender Ziffer (3) bezeichneten Abtretungen erfolgen zur Sicherung unserer sämtlichen bestehenden und künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstehenden Forderungen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
5.    Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus der Weiter­veräußerung von Vorbehaltsware an Dritte abzutreten. Die Übertragung von Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren auf Factoring-Unternehmen setzt unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung voraus. Der Kunde ist zur Verpfändung oder zur Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware nicht berechtigt, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht. Nach erfolgter Zahlungseinstellung ist der Kunde zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch im verarbeiteten Zustand, nicht mehr berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen aus der Weiter­veräußerung von Vorbehaltswaren hat der Kunde auf ­unser Eigentum hieran hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.    Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, seine Vertragspartner von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind unsererseits jederzeit berechtigt, die Vertragspartner des Kunden von der Abtretung zu unterrichten.
7.    Nimmt der Kunde vor vollständiger Bezahlung unserer zu sichernden Forderungen Zahlungen oder anderweitige ­Deckungsmittel aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware an, erfolgt dies im Umfang der an uns abgetretenen Forderungen für uns. Der Kunde handelt bzgl. der Hereinnahme diese Gegenwerte als unser Treuhänder.
8.    Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

VIII.    Mängelansprüche
1.    Unsere Lieferungen und Leistungen sind vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweichen. Vertragsgemäßheit und Mangelfreiheit unserer Lieferungen und Leistungen bemessen sich ausschließlich nach unseren Vereinbarungen über Qualität und Menge der bestellten Waren. Eine Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.    Werden Änderungen an den von uns gelieferten Produkten vorgenommen, Materialien ausgewechselt oder verwendet, die nicht den Originalspezifikationen ent­sprechen oder werden von uns gelieferte Materialien nicht entsprechend unseren Verarbeitungsrichtlinien verarbeitet, entfällt unsere Gewährleistungsverpflichtung, falls der Kunde nicht nachweist, dass keiner dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, dieser vielmehr bereits vor ­Gefahrübergang und unberücksichtigt der vorstehenden Umstände vorgelegen hatte. Keine Gewähr wird des Weiteren übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und / oder Lagerung und fehlerhafter Bearbeitung der von uns gelieferten Waren. Gleiches gilt für Fehler und Beschädigungen der von uns gelieferten ­Waren, welche auf eine Nichtbeachtung der jedem gelieferten Produkt beigefügten Betriebs- und Wartungs­anleitung zurückzuführen sind. Bei unsachgemäßer ­Nachbesserung durch den Kunden oder einen Dritten sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen gleichfalls frei.
3.    Der Kunde hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Liefergegenstände zu geben. Auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware und eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, den Kunden mit Fracht- und Umschlagskosten sowie mit dem Überprüfungsaufwand zu verkehrsüblichen Preisen zu belasten.
4.    Bei Geltendmachung von Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die uns erforderlich erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen zu geben. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
5.Rückgriffsansprüche des Kunden nach § 478 BGB gegen uns sind beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten berechtigten Mängelansprüche Dritter und setzen voraus, dass der Kunde seiner ihm im Verhältnis zu uns obliegenden Rügepflicht gem. § 377 HGB nachgekommen ist.

IX.    Allgemeine Haftungsbeschränkungen
1.    Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, auch wegen Verletzung von Nebenpflichten oder wegen Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen ­Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (­Kardinalpflichten).
2.    Bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 25.000 €.
3.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt des weiteren die gesetzliche Haftungsregelung im Falle arglistig verschwiegener Mängel sowie im Falle der Verletzung einer durch uns erteilten Beschaffenheitsgarantie.
4.    Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr, beginnend mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, beträgt ein Jahr; die kenntnisunabhängige Höchstfrist für Ersatzansprüche beträgt fünf Jahre. Unberührt bleibt in allen Fällen die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Die Verjährungsfrist für alle Mängelansprüche beträgt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB 5 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

X.    Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
1.    Unsere Rechtsbeziehungen zu unseren Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf; CISG).
2.    Bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von öffentlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Ludwigsburg vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
3.    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.
4.    Die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallenden Daten werden EDV-mäßig verarbeitet und in Dateien gespeichert.

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